Erneuter Versuch der SPD abgelehnt
Die SPD Kirchlengern hat wiederholt versucht, die Stelle des Beigeordneten aus der Hauptsatzung zu streichen. Der Antrag wurde von der CDU-Kirchlengern und allen anderen Fraktionen abgelehnt!
Nachfolgend der Wortlaut des Statements unseres Fraktionsvorsitzenden Torsten Henke:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Antrag ist natürlich abzulehnen. Und warum tun wir das?
Der Beigeordnete hat in der Vergangenheit gute und wertvolle Arbeit geleistet. Er hat durch die Übernahme von Projekten die Verwaltung spürbar entlastet. Das ist nicht weg zu diskutieren.
Die Begründung der SPD, wir sparen durch die Streichung der Stellen Kosten ein, ist nonsens. Die Stelle ist derzeit nicht besetzt und verursacht somit auch keine Kosten. Die einzuplanenden Personalkosten sind selbstverständlich im Haushalt hinterlegt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Gelder auch ausgegeben werden müssen. Das trifft im Übrigen auf alle beschlossenen Haushaltspositionen zu.
Die SPD führt noch einen weiteren Grund an: Die Verwaltung komme gut ohne den Beigeordneten klar. Man habe die Aufgaben entsprechend verteilt und alles laufe prima. Eines der Hauptargumente meiner Fraktion, nämlich die Entlastung der Verwaltung, soll somit entkräftet werden. Alles laufe also prima?
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir - und da spreche ich nicht nur für die CDU-Fraktion, fühlen uns an dieser Stelle von der SPD ziemlich an der Nase herum geführt.
Was wollen Sie uns eigentlich weis machen?
Wie können sie hier so argumentieren, wenn zeitgleich der Vorsitzende der SPD Kirchlengern die Verwaltung und unseren Bürgermeister Rüdiger Meier seit Wochen durch den Dreck zieht? Diese Person behauptet wiederholt, die Verwaltung stehe still und mache ihren Job nicht, es fehle an Ideen und Umsetzungen lassen zu wünschen übrig.
Ich bitte Sie, wie weit kann man denn mit seiner Argumentation noch auseinander liegen?
Sie haben sich bei diesem Thema mehr als verrannt und kommen aus der Nummer nicht mehr heraus. Ich bitte Sie darum, lassen Sie das Thema endlich ruhen und zeigen Sie diesem Hause damit den Respekt, den dieses Haus verdient.
Bitte ersparen Sie uns allen hier in Zukunft weitere Anträge, die so wenig glaubwürdig sind, wie dieser."