Die CDU Kirchlengern nimmt Stellung zu den Diskussionen über eine Verdoppelung der Grundsteuer in Kirchlengern.

In der Ratssitzung am 12. März 2026 haben Bürgermeister Rüdiger Meier und Kämmerer Hans-Gerhard Busse den Entwurf für den Haushalt der Gemeinde Kirchlengern für das Jahr 2026 vorgestellt. In der öffentlichen Diskussion hat insbesondere die im Entwurf vorgesehene Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B zu Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Die CDU-Fraktion möchte daher klarstellen: Bei den vorgestellten Zahlen handelt es sich ausschließlich um einen Haushaltsentwurf. Eine Entscheidung über den Haushalt 2026 ist noch nicht getroffen worden.

Hintergrund ist eine gegenüber der bisherigen Planung entstandene Finanzierungslücke von rund 2,8 Millionen Euro, die insbesondere durch die deutlich gestiegene Kreisumlage verursacht wird. Es handelt sich hierbei um Zahlungen, die gem. Kreistagsbeschluss von den Kommunen an den Kreis zu zahlen sind. Der Bürgermeister hat in der Sitzung erläutert, dass die Gemeinde nur begrenzte Möglichkeiten hat, ihre Einnahmen kurzfristig zu erhöhen. Unmittelbaren Einfluss hat die Kommune vor allem auf die Gewerbesteuer sowie auf die Grundsteuerhebesätze.

Im vorgelegten Entwurf ist deshalb unter anderem eine Verdoppelung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.182 % enthalten. Dieser Vorschlag ist Teil der Haushaltsplanung und dient zunächst dazu, mögliche Wege zur Schließung der Finanzierungslücke aufzuzeigen.

Wichtig ist jedoch: Über diese Maßnahmen ist noch nicht entschieden worden. Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in der Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, den Haushaltsentwurf zunächst zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

In den kommenden Wochen wird sich auch die CDU-Fraktion intensiv mit dem Entwurf befassen, die Auswirkungen prüfen und mögliche Alternativen beraten. Ziel ist es, eine verantwortungsvolle und ausgewogene Lösung für den Haushalt 2026 zu finden, die sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichert als auch die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger im Blick behält.

Über den weiteren Verlauf der Beratungen werden wir transparent informieren.

In der letzten Sitzung vom Ausschuss für Planung, Straßen und Verkehr der Gemeinde Kirchlengern wurde der CDU Antrag für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung des Schulweges an der Grundschule Südlengern einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte aufgrund des Antrages den Schulweg hinsichtlich der Beleuchtung überprüft und stellte dabei ebenfalls fest, dass die Straßenbeleuchtung an einigen Streckenabschnitten nicht ausreichend ist. In der Sitzung wurde dann von der Verwaltung berichtet, dass nun eine Neuerrichtung von 15 Leuchten, sowie das Versetzen von 5 Leuchten geplant ist. Ein entsprechendes Angebot wurde bereits angefragt. Es wird mit der Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2026/ 2027 gerechnet. Dadurch wird die Sicherheit der Schulkinder auf dem Schulweg erhöht. Die CDU Ratsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Umsetzung des Antrages und für die Zustimmung im Ausschuss. #sichererschulweg #mehrsicherheit #kirchlengern #wirkümmernuns #familie

Turnier des Quernheimer Fechtclub in der neuen Multifunktionahalle. Jugendliche aus ganz NRW sind im Rahmen der WFB Kids Challenge zu Gast in Kirchlengern. #kirchlengern #cdukirchlengern #fechten #espiepst

Im Rahmen ihrer Aktion "sicherer Schulweg" hat die CDU Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt den Schulweg der Grundschule Südlengern hinsichtlich der Straßenbeleuchtung zu überprüfen. Schlecht ausgeleuchtet Streckenabschnitte sollen verbessert werden. Es wurde bei einer Begehung festgestellt, dass hier einige Abschnitte nur unzureichend ausgeleuchtet sind. Gerade in der dunklen Jahreszeit birgt dies ein erhöhtes Gefahrenpotential, da Kinder und auch Eltern nur schwer, oder überhaupt nicht gesehen werden. Aus diesem Grund soll der Bereich rund um die Grundschule Südlengern nun geprüft und schlecht ausgeleuchtete Streckenabschnitte verbessert werden. Wenn jemanden ähnliche Bereiche rund um die Schulen in Kirchlengern feststellt, kann er diese an die CDU Kirchlengern weitergeben. Auch andere Gefahrenstellen können mitgeteilt werden. #kirchlengern #sichererschulweg #straßenbeleuchtung #schulkind #sicherheit

Nach einem Fund von Lachgas auf einem Kinderspielplatz in Kirchlengern fordert die CDU Fraktion Kirchlengern verstärkte Prävention und Aufklärung. Nach einem weitreichenden Lachgasverbot im Gemeindegebiet, der auch auf Bestreben der CDU umgesetzt wurde, zeigen aktuelle Funde jedoch, dass ein Verbot allein nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund erneut die CDU Fraktion ihre Forderung nach einem umfassenden Präventions- und Aufklärungskonzept. Ziel ist es, dass alle auf die Gefahren des Konsums von Lachgas sensibilisiert werden. Aus diesem Grund wird die Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung anfragen, wie die Verwaltung die Aufklärungsarbeit intensivieren möchte. #kirchlengern #lachgas #cdukirchlengern #spielplätze

Der Neujahrsempfang 2026 der CDU Kirchlengern fand im Feuerwehrmuseum in Häver statt. Gemeindeverbandsvorsitzender Rainer König begrüßt neben Bürgermeister Rüdiger Meier, der ein Grußwort sprach, zahlreiche Gäste. Im Anschluss konnten nicht nur historische Feuerwehr Fahrzeuge und Ausrüstung bestaunt werden. Es wurden auch Rück- und Ausblicke von der Arbeit des CDU Kreisverbandes gegeben. Anschließend wurde der Abend mit einem gemütlichen Beisammensein abgerundet. #kirchlengern #cdukirchlengern #feuerwehr #löschgruppe #museum