Die Bürgerveranstaltung zur Entwicklung des Kirchlengeraner Ortskerns ist erkennbar nicht so verlaufen, wie viele Anwesende es erwartet hatten. Die Reaktion der SPD auf diesen Abend lässt jedoch wesentliche Teile der politischen Vorgeschichte aus. Dabei werden zwei unterschiedliche Fragen vermischt: Wie ist die Veranstaltung gelaufen? Und welchen politischen Weg hat der Rat für die Ortskernentwicklung beschlossen?

Symbolbild | (c) Marc Depenbrock

„Dass die Veranstaltung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Enttäuschung ausgelöst hat, kann ich nachvollziehen. Wer zu einer Veranstaltung über die Entwicklung des Ortskerns eingeladen wird, erwartet verständlicherweise, auch über die prägenden Flächen im Ortskern sprechen zu können. Mit dieser Erwartung hätte man an dem Abend souveräner umgehen müssen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Henke.

Aus dieser berechtigten Kritik nun jedoch die Erzählung abzuleiten, die SPD habe eine umfassende Entwicklung gewollt, während die damalige Ratsmehrheit diese verhindert habe, greift deutlich zu kurz.

Es ging nicht um das Ziel, sondern um den Weg

In der Sache liegen die politischen Positionen wesentlich näher beieinander, als es die aktuelle Darstellung der SPD vermuten lässt. Niemand bestreitet, dass Kirchlengern einen attraktiveren und lebendigeren Ortskern braucht. Der politische Streit drehte sich nicht um das Ziel, sondern um den richtigen, finanzierbaren und umsetzbaren Weg dorthin.

Bereits im Januar 2023 hatte die CDU beantragt, ein ganzheitliches Ortskernkonzept entwickeln zu lassen. Der Antrag sah ausdrücklich den Dialog mit den Fraktionen sowie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Gleichzeitig sollten zunächst keine weiteren Maßnahmen für das Pöhl-Gelände erfolgen, bevor die Entwicklung des Ortskerns ganzheitlich betrachtet wurde. Der Planungsausschuss beschloss anschließend einstimmig, ein ganzheitliches Ortskernkonzept entwickeln zu lassen.

„Die Behauptung, eine umfassende Ortskernentwicklung sei allein am Widerstand der damaligen Mehrheit gescheitert, lässt sich mit der tatsächlichen Beschlusslage nicht vereinbaren. Der konkrete Antrag für ein ganzheitliches Ortskernkonzept wurde 2023 von der CDU auf den Weg gebracht und im Ausschuss einstimmig unterstützt“, so Henke.

Auch bei der Ratsentscheidung vom 7. November 2024 ging es nicht um ein einfaches Ja oder Nein zur Ortskernentwicklung. Zur Abstimmung standen unterschiedliche Wege der Umsetzung. Die SPD wollte die Entwicklung mit Städtebaufördermitteln im Rahmen des ISEK und einem Realisierungswettbewerb umsetzen. Für das damalige Gesamtpaket stand ein Volumen von rund zwölf Millionen Euro im Raum.

Mit diesem Weg wären aus Sicht der CDU zusätzliche Verfahrensschritte, zeitliche Vorgaben und finanzielle Bindungen verbunden gewesen. Der SPD-Antrag erhielt mit zehn Ja- und 18 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Anschließend beschloss der Rat mit 18 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Entwicklung der vorgesehenen Bereiche ohne Städtebaufördermittel.

„Wir haben die Ortskernentwicklung nicht abgelehnt. Wir haben uns gegen den von der SPD vorgeschlagenen Weg entschieden. Statt eines großen, finanziell und organisatorisch eng gebundenen Gesamtprojekts sollte die Entwicklung modular erfolgen: Schritt für Schritt, entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde und den verfügbaren Ressourcen. Man kann diesen Weg kritisieren. Man darf ihn aber nicht nachträglich als Ablehnung der Sache darstellen“, erläutert Henke.

Die Entscheidung für ein schrittweises Vorgehen habe der Gemeinde bewusst finanzielle und Handlungsspielräume erhalten. Angesichts zunehmend knapper Mittel zeige sich heute umso deutlicher, wie wichtig diese Flexibilität sei.

Henke erklärt: „Unsere Entscheidung war vorausschauend. Wir wollten uns nicht an ein Gesamtpaket binden, dessen Umsetzung uns heute finanziell auf die Füße fallen könnte. Wenn inzwischen bereits andere wichtige Investitionen zurückgestellt werden müssen, bestätigt das aus meiner Sicht unseren damaligen Ansatz: Wir entwickeln den Ortskern, aber Step by Step, modular und immer so, wie es die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zulassen.  Gerade von einer Partei, die regelmäßig Transparenz einfordert, erwarte ich, dass sie diese entscheidende Unterscheidung gegenüber der Öffentlichkeit nicht unterschlägt. Transparenz kann nicht bedeuten, nur den Teil der Geschichte zu erzählen, der zur eigenen politischen Argumentation passt.“

Vorgestellte Entwürfe überzeugen nicht alle

Die Entscheidung für ein schrittweises Vorgehen bedeutet nach Ansicht Henkes keineswegs, dass die jetzt präsentierten Entwürfe automatisch Zustimmung finden. Eine abschließend abgestimmte Position der gesamten CDU-Fraktion gebe es dazu derzeit noch nicht. Innerhalb der Fraktion bestünden jedoch deutliche Vorbehalte.

„Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die gesamte Fraktion sprechen. Aber mehreren Mitgliedern unserer Fraktion, mich eingeschlossen, gefallen die vorgestellten Entwürfe in wesentlichen Punkten nicht. Für mich steht fest: Das kann nicht einfach unverändert die Grundlage für die weitere Entwicklung sein.“

Das auf Antrag der CDU einstimmig beschlossene ganzheitliche Ortskernkonzept müsse nach seiner Auffassung bei der weiteren Straßenplanung mitgedacht werden. Beide Planungen dürften nicht losgelöst voneinander betrachtet werden.

„Wenn wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen, müssen wir auch bereit sein, grundlegende Kritik ernst zu nehmen. Beteiligung darf nicht auf die Auswahl von Detailvarianten reduziert werden. Wenn zentrale Elemente der Planung nicht überzeugen, muss auch darüber noch einmal offen gesprochen werden“, fordert Henke.

Die ganze Geschichte gehört zur Transparenz

Die SPD dürfe selbstverständlich für ihr Modell mit Städtebauförderung und Realisierungswettbewerb werben. Ebenso legitim sei es, die schrittweise Umsetzung der Ratsmehrheit zu kritisieren. Eine ehrliche politische Auseinandersetzung setze jedoch voraus, dass Ziel und Weg nicht miteinander vermischt würden.

„Mich stört zunehmend, dass die SPD bei jeder Gelegenheit Transparenz einfordert, in ihrer eigenen Darstellung aber entscheidende Zusammenhänge verdreht oder weglässt. Zur Transparenz gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass die Ratsmehrheit die Ortskernentwicklung nicht abgelehnt hat. Abgelehnt wurde der von der SPD vorgeschlagene Weg.“

Die Kritik an der Bürgerveranstaltung, der ursprüngliche politische Auftrag und die Entscheidung über das konkrete Umsetzungsmodell seien drei unterschiedliche Dinge. Wer daraus im Nachhinein eine einfache Geschichte von Befürwortern und Verhinderern konstruiere, werde der tatsächlichen Beschlusslage nicht gerecht.

„Wir sollten jetzt nicht darüber streiten, wer den Ortskern angeblich allein erfunden hat. Entscheidend ist, dass die vorgelegten Entwürfe kritisch geprüft, die Hinweise der Bürger ernst genommen und tragfähige Verbesserungen entwickelt werden. Beim Ziel sind wir uns weitgehend einig. Beim Weg gibt es unterschiedliche Auffassungen. Genau das sollte man den Menschen auch ehrlich sagen.“