CDU-Gemeindeverband Kirchlengern
Haushaltsrede der CDU- Fraktion zum Haushalt 2020
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 abgegeben durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Bobka am Donnerstag, den 12. Dezember 2019.
Sperrfrist: Beginn der Rede (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen hier im Rat der Gemeinde Kirchlengern, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreter der Presse,
Dem Bürgermeister sowie dem verantwortlichen Kämmerer und seinen Mitarbeitern spreche ich, sowohl hierfür als auch für die Erstellung dieses umfassenden Zahlenwerks, den Dank der CDU-Fraktion aus.
Der neue Haushalt wirft ein Plus von rd. 1,8 Millionen € aus. Das bedeutet, dass ich nichts weiter dazu sagen muss, weil die Zahl für sich spricht. Im Grunde genommen bin ich mit meinen Ausführungen schon fertig und wir als CDU könnten bereits zur Abstimmung kommen.
Aber so schnell möchte ich dann doch nicht meine Rede beenden. Ich möchte das eine oder andere hier noch erwähnen. Wie eingangs schon gesagt, beträgt der Überschuss des vorliegenden Haushaltsentwurfs rd. 1,8 Millionen Euro. Das gab es in der Geschichte von Kirchlengern in den letzten 30 Jahren bislang so noch nicht. Nur einmal war der Haushaltsüberschuss noch höher. Damals allerdings in der Ausführung. In der Planung gab es einen solch hohen Überschuss bislang noch nie. Bereits im 4. Jahr in Folge werden sehr gute Zahlen präsentiert. Nach den für die Jahre 2017 und 2018 festgestellten Überschüssen bleibtwohl auch im Jahre 2019 die „schwarze Null“ stehen. Es scheint mittlerweile in Kirchlengern fast schon normal zu sein, einen strukturell ausgeglichenen oder gar einen mit Überschuss geplanten Haushalt zu haben. Wir haben uns beinahe schon daran gewöhnt. Bereits im letzten Jahr wurde für 2020 in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem Überschuss von knapp 1 Million € gerechnet, der in den folgenden Jahren noch ansteigen soll. Nun haben wir mit 1,8 Millionen € diese Planzahl erfreulicherweise deutlich überschritten.
Es ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass der Kreis Herford die Kommunen entlasten wird, in dem er auf 1,5 Millionen Euro Kreisumlagein 2020 verzichten will. Die finale Abstimmung darüber wird zwar erst morgen stattfinden. Es ist aber davon auszugehen, dass dieses so kommt. Das bedeutet, dass in die Gemeindekasse Kirchlengern quasi noch einmal zusätzliche 83.073 € fließen, da diese Entlastung wegen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit noch nicht in der vorliegenden Haushaltsplanung berücksichtigt werden konnte. Es wurden von meinem Vorgänger Detlef Kaase in der Vergangenheit immer wieder die hohen Steigerungsraten bei der allgemeinen Kreisumlage zu Recht moniert. Seit kurzem ist er ebenfalls Mitglied des Kreistages. Und schon nach kurzer Zeit wird Geld vom Kreis an die Gemeinde zurückgeführt. Ich sage nur, da sitzt wohl die richtige Person am richtigen Ort.
Wenn es in den verbleibenden Tagen des Jahres noch weitere positive Überraschungen gibt, würde es uns nicht überraschen, wenn der Überschuss für das Haushaltsjahr 2020 sogar auf 2 Millionen € ansteigt.
Blickt man auf Nordrhein- Westfalen, so konnten im Jahre 2018 22% der 396 Städte und Gemeinden ebenfalls einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen, was in Zahlen 87 Kommunen waren. Das ist zwar etwas mehr als in der Vergangenheit, allerdings denke ich, dass unser Überschuss landesweit seinesgleichen sucht und nicht sehr viele andere Städte und Gemeinden ein solch sattes Plus vorweisen können. Wir befinden uns nach wie vor in der Spitzengruppe.
Zur guten Haushaltssituation gehört auch die weiterhin positive Entwicklung des Eigenkapitals. Dies liegt recht konstant bei ca. 24 Millionen € und kann bis zum Jahre 2023 in der Prognose an die 30 Millionen-€-Marke kommen. Besonders erfreulich ist hierbei die Entwicklung der Ausgleichsrücklage. Nach einer Erhöhung um ca. 0,5 Millionen € auf 1,719 Millionen € wird diese weiterhin steigen. Bereits im Jahre 2023 könnte diese ca. 7,05 Millionen € betragen. Etwa 1,5 Millionen € über dem Wert von 2008, wo die Ausgleichsrücklage noch etwa 5,5 Millionen € betrug. Man kann also festhalten, dass auch hier sehr gut gehaushaltet wurde und wird.
Ein wichtiger Punkt im Haushalt ist, dass diese Entwicklung hierbei ohne Steuererhöhung und trotz etwas gesunkener Gewerbesteuereinnahmen stattfindet. Die Gewerbesteuer ist um etwa 0,5 Millionen € auf ca. 11 Millionen € geringfügig gesunken. Bei den Steuern innerhalb der Gemeinde Kirchlengern befinden wir uns nach wie vor noch bei den Steuerhebesätzen A (223) und B (443), sowie bei der Gewerbesteuer (442) im unteren Bereich innerhalb des Kreises Herford und in NRW. Trotzdem weist der Haushalt dieses hohe Plus aus. Wir brauchen also die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zusätzlichen Steuererhöhungen belasten. Das ist natürlich äußerst erfreulich und natürlich im Sinne von uns als CDU.
Allerdings liegt die Pro Kopf Verschuldung nunmehr bei 3.347 €. Dieser Wert
Zur Haushaltssituation ist auch anzumerken, dass die Neuverschuldung zwar angestiegen ist, aber wenn man sich das Ganze von der Zinsseite her betrachtet, sind die Zinsen für die neu aufgenommenen Schulden in den Jahren 2015-2020 halbiert worden. Das bedeutet, dass nunmehr viel eher eine reale Tilgung möglich ist, indem die ersparte Zinslast direkt in die Tilgung fließen kann. Trotzdem gilt es auch für die Zukunft zu arbeiten. Wie bereits unser Kämmerer in seiner Haushaltspräsentation mitteilte, ist Konsolidierung das Gebot der Stunde. Trotz des großen Plus in der Kasse ist kein großer Raum für Wünsche vorhanden. Auch diese Aussage ist richtig. Die Verwaltung hat sehr wohl im Auge, den derzeitigen Stand der Schulden nicht weiter auf-, sondern abzubauen. Dabei soll das Eigenkapital zukünftig wieder aufgestockt werden. Wir sind auch hier der Meinung, dass man es so schaffen kann, die Verschuldung wieder zu senken.
Noch ein Punkt zu den Gewerbesteuereinnahmen, die in der Prognose bedauerlicherweise etwas gesunken sind. Das IKO, also das interkommunale Gewerbegebiet Oberbehme, ist eine Erfolgsstory für Kirchlengern und seines Bürgermeisters. Mittlerweile sind alle Grundstücke verkauft worden. Es haben sich sehr viele Firmen niedergelassen. Es ist nun zeitnah geplant, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben. Ein neues Baufeld soll kommen. Wir als CDU stehen voll dahinter, dass es in Kirchlengern neue Möglichkeiten für weitere Firmen gibt, sich hier anzusiedeln. Dadurch können auch die Einnahmen für zukünftige Haushalte noch verbessert werden. Dabei ist es sehr wichtig, dass diese Firmen eine gute Infrastruktur vorfinden. Aus diesem Grund ist es unserer Meinung nach unerlässlich, dass 500.000 € für den Breitbandausbau in den Haushalt eingestellt worden sind.
Bei der Investitionssumme bewegen wir uns in einem Bereich von 14,834 Millionen €, die in 2020 im Haushalt verankert sind. Das ist eine wirklich beachtliche Summe. Auf den Neubau des Aqua Fun fällt hierauf der Löwenanteil von ca. 38,1 %. In anderen Bereichen, wie z.B. den der Straßen werden 13,5 % und der Gebäude werden 27 % veranschlagt. Im Bereich des Abwassers werden 9,2 % investiert. Außerdem wird für das Thema Natur und Umweltschutz sowie Biodiversität 2,1 % der gesamten Investitionssumme eingeplant. Diese Summe ist allerdings noch ausbaufähig. Hier werden 500.000 € veranschlagt. Man kann feststellen, dass innerhalb der Gemeinde kräftig investiert wird.
Wie in der Vergangenheit werden wieder erheblich Mittel zur Investition eingesetzt. Das ist auch gut so. Ich möchte einmal erwähnen, dass sich all diese Maßnahmen nachhaltig für uns auswirken. Durch Investitionen in Gebäude und Infrastruktur schaffen wir Werte für die Zukunft. Wir bestellen, wenn man so will, klug und zukunftsorientiert unser Feld. Wir bringen unsere Infrastruktur auf den neuesten Stand. Möglicherweise sagt nun der eine oder andere, dass es sich dabei nur um Buchwerte handelt, aber alles, was jetzt modernisiert oder neu gebaut wird, ist später ein geringerer Kostenfaktor für zukünftige Haushalte. Ich denke auch, dass es nicht viele Kommunen in Nordrhein Westfalen gibt, die so etwas schaffen.
Ein weiterer Punkt ist auch sehr erfreulich. Im Haushalt wurden noch einmal 100.000 € mehr für die Unterhaltung von Straßen veranschlagt. Damit ist unter anderem der einfache Überzug von Straßen mit Schwarzdecken gemeint, an Stellen, wo dieses aufgrund eines noch guten Unterbaus möglich ist. Nunmehr beträgt diese Summe insgesamt 400.000 €. Im Vergleich: vor 2 Jahren lag diese Summe jeweils immer nur bei 100.000 €. Dieses ist eine Steigerung um 400%. Durch diese Maßnahmen wird der Zustand der betreffenden Gemeindestraßen verbessert, bzw. erhalten. Das spart in der Folge Kosten und entlastet auch die Bürgerinnen und Bürger, da durch diese Maßnahmen teure Neubaumaßnahmen von Straßen, die dabei auch unter der gesetzlichen Anwendung von Anwohnerbeiträgen geschehen, nicht anfallen. Es ist immer besser, eine dafür geeignete Straße zunächst zu reparieren oder im Überbau zu sanieren, ohne dass der Bürger beitragsmäßig daran beteiligt werden muss.
Ich habe bereits eingangs einmal das Aqua Fun erwähnt. Halten wir uns noch einmal den aktuellen Zustand des Baukörpers vor Augen. Das jetzige Bad stand schon seit längerer Zeit kurz vor dem Abriss. Nach zahlreichen interfraktionellen Gesprächen und daraus resultierenden Beschlüssen und der nun auch abgeschlossenen Planung sind wir jetzt soweit. Sofern nun dieser Haushalt beschlossen wird, können wir im Januar tatsächlich anfangen das Aqua Fun neu zu bauen. Das ist nicht nur nachhaltig für uns, sondern auch für unsere nachfolgenden Generationen.
Das Bad ist ein sehr großer Kostenfaktor. Nach 30 Jahren sind die dafür neu aufgenommenen Kredite in der Planung abbezahlt. Auch das ist eine Besonderheit. In NRW wird es nicht viele Städte und Gemeinden geben, die so etwas realisieren können. Auch wenn die nun ermittelten Kosten mit ca. 2 Millionen € über dem ursprünglichen Plan liegen, muss man festhalten, dass diese nur im Worst Case zutreffen. Auf der anderen Seite ist es auch und insbesondere Dank des unermüdlichen persönlichen Einsatzes von Bürgermeister Rüdiger Meier gelungen, für den Neubau des Bades Fördergelder in Höhe von ca. 2,2 Millionen € beim Land zu erhalten. Auch das ist ein Novum. In der Vergangenheit haben wir es immer wieder erlebt, das Fördermittel nicht genehmigt wurden oder nicht zur Verfügung standen. Außerdem gab es durch die gute Arbeit der Verwaltung noch eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,8 Millionen vom Land NRW, die noch in diesem Jahr in den Haushalt 2020 einfließt. Somit stellt das alles auch einen Baustein für die solide Planung des Aqua Fun dar.
Zum Aqua Fun ist noch die Frage zu stellen: Wie sieht es heutzutage überhaupt um die allgemeine Situation der Schwimmbäder aus? Die aktuelle landesweite Diskussion zeigt doch, dass unser Handeln richtig ist. Der Bürgerprotest gegen die Schließung von Schwimmbädern wird immer lauter. Aktuell wurde festgestellt, dass 60% der Grundschulkinder nicht mehr richtig schwimmen gelernt haben. Die Zahl der Bäder nimmt rapide ab. In NRW gibt es nur noch 85 Kombibäder, so wie es das alte und bald neue Aqua Fun ist. Diese Zahlen sind alarmierend. Mittlerweile gibt es zahlreiche Städte und Gemeinden, die nun auch ihre Bäder sanieren oder neu bauen wollen. Man muss eigentlich kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der Neubau oder die Sanierung von Bädern deshalb zukünftig noch teurer werden wird. Darum bin ich froh, dass wir hier bereits einen Schritt weiter sind und mit dem Neubau sofort beginnen können. Jeder weitere Zeitverzug wird viel Geld kosten. Darum lasst uns endlich anfangen.
Auch im Bereich der Feuerwehr und des Bauhofes wird im kommenden Jahr wieder investiert. Neben der Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr soll auch ein neues Gerätehaus entstehen. Um es gleich vorwegzunehmen. Wir als CDU wollen einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses ohne Wenn und Aber. Bei den dafür veranschlagten Kosten in Höhe von 1,3 Millionen € sollte man noch einmal darüber nachdenken, wie diese Kosten vielleicht abgemildert werden könnten. Auch bei dem Umbau des Bauhofs verhält es sich ähnlich. Die dafür eingestellte Summe in Höhe von 500.000€ erscheint ebenfalls recht hoch. Aber auch hierbei gilt. Die Maßnahme selber wird nicht in Frage gestellt.
Meine Damen und Herren. Wir reden hier nicht nur über einen soliden Haushalt. Es ist vielmehr auch ein Investitionsprogramm in Richtung Zukunft für Kirchlengern. Es sind schon einige Punkte darin enthalten, die in die richtige Richtung gehen, damit wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen können. Hier ist insbesondere der Klima- und Umweltschutz gemeint. Eine Sache, die uns als CDU in Kirchlengern natürlich sehr am Herzen liegt. Im vorliegenden Haushalt sind dafür 2,1 % der Investitionssumme veranschlagt. Das ist schon recht gut, hat aber noch Luft nach oben. Schon im Jahre 2011 wurde von uns das Konzept für die Biodiversität in die Gemeinde Kirchlengern eingebracht. Daran erkennt man, dass uns als CDU die Thematik nicht erst seit den „Fridays for Futures“ beschäftigt. Seit 2011 ist auch schon einiges passiert. Im vorliegenden Haushalt sind wiederum viele Maßnahmen enthalten, die für den Klima- und Umweltschutz wichtig sind. Streuobstwiesen, Bepflanzungen und Blühstreifen sind hier ebenso enthalten wie weitere Maßnahmen für die Natur‐und Landschaftspflege sowie für die Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz. Auch die Maßnahmen für den Markbach möchte ich an dieser Stelle erwähnen.
Es werden auch wieder 30.000 € für das Projekt „Mehr Bäume für Kirchlengern“ veranschlagt. Es wird jedoch mittlerweile eng im Bürgerwald. Der Wald stößt langsam an seine Grenzen. Für die Erweiterung sind 50.000€ im Haushalt eingestellt, um ein Grundstückzu erwerben. Das wird von uns sehr begrüßt. Unserer Meinung nach sind auch Maßnahmen vor Ort sehr wichtig, um an einer Verbesserung des Klimas mitzuwirken. Denn was könnte besser sein, als Bäume an geeigneter Stelle, die CO2 in Sauerstoff umwandeln. Ein wichtiger Punkt, da wir als CDU auch hier in Kirchlengern Vorreiter bei dem Thema waren und sind.
Der Klimaschutz wird eine der größten Herausforderung für die Zukunft. Diese Herausforderung wird aber auch Geld kosten. Darum sind wir sehr froh, dass wir bereits damit begonnen haben auch hier tätig zu werden. Auch hier ist zum Beispiel das Aqua Fun zu nennen sowie die energetischen Baumaßnahmen an Gebäuden innerhalb der Gemeinde, denn dadurch wird die Klimabilanz innerhalb der Gemeinde verbessert.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal sagen: Der Haushalt 2020 ist unserer Meinung sehr stark. Wenn man möchte, dann kann man auch - wie es Uli Hoeneß einmal gesagt hat - „Das Salz in der Suppe“ suchen. Aber jetzt diesen Haushalt mit 1,8 oder - wenn es so weitergeht - bald mit 2 Millionen Überschuss abzulehnen, wäre fatal. Dies würde alle Maßnahmen, die hier nun zeitnah anstehen, blockieren. Jeder muss für sich entscheiden, ob er dieses verantworten möchte oder nicht. Allerdings sollte man dann auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum es ab Januar 2020 zum Stillstand und erstmal zu keinen weiteren Investitionen kommen wird und muss erklären, warum große Projekte, wie zum Beispiel das Aqua Fun, zunächst nicht weiter verfolgt werden können. Ich möchte noch einmal anmerken: Jede Verzögerung wird mit Mehrkosten verbunden sein. Jede Verzögerung, gerade bei den Großprojekten, kann teurer werden. Eine Erklärung dafür sollte jeder parat haben, um es dann den Bürgerinnen und Bürgern von Kirchlengern zu erklären, warum es nicht weitergeht, wenn der vorliegende Haushalt 2020 verzögert wird.
Es gibt aus Sicht der CDU- Ratsfraktion keinen Grund diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Wir finden uns in diesem Haushalt wieder und wir können dem Haushalt 2020 besten Wissens und Gewissen zustimmen.
Es bleibt weiter unsere Aufgabe, Kirchlengern mit den uns gegebenen Möglichkeiten und Mitteln zukunftsfähig zu gestalten, indem wir den Mut aufbringen, unsere Gemeinde weiter voran zu bringen und für alle Bürger lebens- und liebenswert zu machen. Man soll sich bei uns in Kirchlengern wohlfühlen und hier gern leben, wohnen und arbeiten.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Anwesenden im Namen der CDU-Fraktion eine schöne Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes, erfolgreiches, gesundes und friedvolles Jahr 2020.
Dem Bürgermeister, dem Beigeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für die geleistete Arbeit sowie gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.