Fraktionsvorsitzender Torsten Henke stellt in der Ratssitzung am 7. November 2024 klar, wieso die CDU Kirchlengern derzeit keine fünfstelligen Millionenprojekte unterstützt. Auch dann nicht, wenn es sich dabei um ein ureigenes Thema der Kirchlengeraner handelt. 

Nachfolgende Erklärung wurde im Rat verlesen: 

Nicht nur in meiner Haushaltsrede Anfang dieses Jahres habe ich betont, dass die CDU-Kirchlengern für eine Finanzpolitik mit Augenmaß steht. Und dazu stehen wir nach wie vor.

Ich muss hier keinem erklären, wie die aktuelle finanzielle Situation aussieht, die Bund und Land verschuldet haben. Das hat der Kämmerer dankenswerterweise bei der Vorstellung des Haushaltes 2024 und danach fortlaufend an dieser Stelle getan. Die Details möchte ich hier nicht wiederholen. Aber schön ist anders. 

Wiederholen möchte ich die Dinge, für die wir Lösungen benötigen: Allen voran stehen drei Grundschulen und steigende Schülerzahlen. Damit verbunden die Erweiterungen von OGS und Randstunde. Die Schulen teilen sich die Vorhabenliste mit diversen Straßen, Kanälen, Flüchtlingsunterkünften. Die Situation verbessert sich aktuell nicht gerade. 

Die CDU-Kirchlengern hat die Entwicklung des Geländes Pöhl vor zwei Jahren gestoppt. Weil wir uns hier für Kirchlengern eine Lösung wünschen, die das Gelände, aber auch das Umfeld betrachtet und sich integriert. Wir haben die Ortskernumgestaltung erneut angestoßen. Uns ist die Umgestaltung, die Schaffung eines Ortkernes, ein wirklich wichtiges Anliegen, das möchte ich hier nochmals betonen. Aber nicht nur die CDU-Fraktionen weiss, dass man Dinge priorisieren kann und manchmal auch muss. Und das müssen wir heute.

Jetzt eine Umgestaltung im Ort anzustossen, die aktuell mit rund 12 Millionen Euro beziffert wird, können wir nicht unterstützen. Wenn wir uns wieder an das ISEK-Programm hängen, unterliegen wir äußeren Einflüssen, die wir teilweise nicht verhindern können. Wir stossen einen Prozess an, der die Verwaltung in der Antragsphase bereits extrem fordert. Dabei hat die in den kommenden Monaten wirklich andere Aufgaben zu bewältigen, Stichwort Schulen und Strassen.

Zusätzlich unterliegen wir dann einem Zeitplan, einem kosten- und zeitintensiven Wettbewerbsprozess und einer Verpflichtung bis zum Tag X die Umsetzung nachzuweisen. Während des ganzen Prozesses bis hin zur Fertigstellung ist kein Raum mehr für Änderungen – aus welchen Gründen auch immer. Jede Flexibilität wird uns in den Bauphasen genommen. Einmal in Gang müssen wir an die Bezirksregierung liefern. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wir haben bei der Neugestaltung in Stift Quernheim bewiesen: Wir können das auch ohne kostenintensiven Architektenwettbewerb, ohne Auswahlkomitee, ohne eine Odyssee von Anträgen, damit die Bezirksregierung nickt.

Uns ist die Umgestaltung des Ortskernes ein wichtiges Anliegen. Aber sie ist nicht die Nummer 1 der Maßnahmen, die uns in der gesamten Gemeinde Kirchlengern bevorstehen.

Wir plädieren daher für eine modulare Umsetzung in Eigenregie. Schritt für Schritt. So wie es passt. Abhängig von den Ressourcen in der Verwaltung. Abhängig von der Entwicklung in der Baubranche. Abhängig von der finanziellen Situation der Gemeinde Kirchlengern. Abhängig von der Priorität. Eben mit Augenmaß!