Die CDU-Fraktion Kirchlengern möchte die lang diskutierte Ortskern-umgestaltung jetzt mit den ersten Maßnahmen beginnen. Dazu stellt sie den Antrag, die Verkehrsführung an der Kreuzung Lübbecker Straße - Fiemerstraße zu ändern. „Wir wünschen uns hier, dass die Vorfahrtsregelung geändert wird. Eine abknickende Vorfahrt von der Fiemerstraße in die Lübbecker Straße soll die Autofahrer noch mehr dazu anregen, für ihre Fahrten in den Süden der Gemeinde oder Richtung Aqua Fun die Fiemerstraße zu nutzen. Das ist ein erster Schritt zum Beginn der Ortskernumgestaltung“, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Henke. 

Mitglieder der Fraktion bei der Ortsbegehung

Nachdem in der Ratssitzung am 7. November ohne die Stimmen der SPD die Ortskernumgestaltung mehrheitlich beschlossen wurde, wollen die Christdemokraten nun die ersten Maßnahmen initiieren. „Dazu gehört auch die Anpassung des Verkehrsflusses zum und vom Rathaus. Wir wollen die Fahrzeuge von der Lübbeckerstraße nicht ausschliessen, aber eine Beruhigung mit dieser Maßnahme unterstützen“, führt die Vorsitzende des Planungsausschusses Edelgard Tödtmann, aus. Henke wird den Antrag direkt an das Straßenverkehrsamt des Kreises Herford richten: „Die sind für Verkehrssachen zuständig, damit müssen wir unsere Verwaltung nicht belasten. Anträge an die richtigen Stellen beschleunigen das Verfahren in der Regel“, begründet Henke sein Vorgehen. 

Er betont nochmals, dass eine Umgestaltung notwendig sei, aber nicht die höchste Priorität in der Gemeinde geniessen darf. „Schulen und Straßen haben für uns Vorrang. Das sind Pflichtaufgaben und bei den Schulen sind die Kostenschätzungen für anstehende Maßnahmen besorgniserregend. Hier müssen wir zuerst Lösungen finden, die von allen Beteiligten getragen werden.

Daher möchten wir die Umgestaltung des Ortskerns jetzt nicht mit einem zweistelligen Millionenprojekt beginnen. Die Kritik der SPD, hier gehe man zu langsam vor, macht mir Sorgen. Die SPD hat den Ernst der Lage bezüglich unserer finanziellen Situation offensichtlich noch nicht erkannt“, hält Henke fest. Man müsse die Pflichtaufgaben erfüllen und tue dies bereits jetzt an der Grenze des Machbaren. „Daher wird die CDU hier ganz klar priorisieren", führt Henke weiter aus. „Zum Vorwurf, wir würden Fördergelder liegen lassen, muss man festhalten: Auch Fördergelder sind Steuergelder. Und jetzt ist einfach nicht die Zeit für teure Architektenwettbewerbe und Jury-Sitzungen“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar.